Pressemeldung: Konstanzer Studis empören sich über AfD Antrag

06.02.2019

Konstanz, 5.Februar 2019: Die AfD in Sachsen-Anhalt fordert Rechtseinschränkung für studentische Interessenvertretung. Konstanzer Studierende sind empört.

Am 16.01.2019 stellte die Landtagsfraktion der AfD Sachsen-Anhalt einen Antrag, in welchem sie den Verfassten Studierendenschaften den Großteil ihrer Kompetenzen absprechen möchte. Bereits die Überschrift „Studenten sollen studieren - Schluss mit der politischen Agitation an unseren Hochschulen“ ist eine Unverschämtheit gegenüber vielen Ehrenamtlichen, welche aktuell die Interessen ihrer Studierenden an die Öffentlichkeit tragen. Dass der Antrag sich strikt weigert die Studierendenschaft beim Namen zu nennen, lässt Respekt vermissen. Die AfD möchte unsere politischen Rechte massiv beschneiden und auf „Brauchtumspflege“ und „Studentensport“ zurückdrängen. Studierende sollen laut dem Antrag nicht mehr im Senat vertreten sein und von ihren Vertreter*innen nicht zu Toleranz aufgerufen werden dürfen. Des Weiteren soll sich nur noch zu hochschulinternen Themen geäußert werden dürfen.

                                                                                                                                                                                                   

Die Studierendenvertretung der Universität Konstanz solidarisiert sich mit den Verfassten Studierendenschaften in Sachsen-Anhalt. „Wir lehnen sämtliche Kompetenzeinschränkungen der Verfassten Studierendenschaften ab“, so Tanja Rebmann, Vorsitzende der Verfassten Studierendenschaft der Universität Konstanz. „Die Studierendenvertretung ist aktuell die einzige Interessenvertretung für Studierende, sowohl hochschulintern als auch gegenüber politischen Akteur*innen. Ihre Mitglieder werden demokratisch gewählt, um sich für die Belange der Studierenden einzusetzen. Der Versuch diesen Vertreter*innen zu verbieten eben dies umzusetzen, ist zutiefst undemokratisch “, führt sie aus. Die Verfasste Studierendenschaft fungiert als „Gewerkschaft“ der Studierenden. Ihre Kompetenzen einzuschränken ist so, als würde man verdi. bei Tarifverhandlungen den Mund verbieten. „Die Forderung, dass Studierende keine Senatsmitglieder mehr sein sollen, schränkt zudem stark das Mitbestimmungsrecht von Studierenden innerhalb ihrer eigenen Universitäten ein. Dabei ist die studentische Perspektive gerade bei Themen wie Hiwi-Löhnen extrem wichtig“, so Béla Koch, Vorsitzender der Verfassten Studierendenschaft und Senatsmitglied.

                                                                                                                                                                                                                                                                                     

Besonders die von der AfD vorgebrachte Begründung für diesen Antrag findet Widerspruch. Unter anderem wirft diese den Fachschaftsräten wörtlich „politische Meinungsmache“ vor. „Studierende müssen die Möglichkeit haben, sich zu für sie relevanten Themen wie Studiengebühren oder der Finanzierung von Studierendenwerken äußern zu können. Dazu müssen sie sowohl im Kontakt untereinander als auch zu politischen Akteur*innen stehen. Zu fordern, dass solches Handeln wie auch der Aufruf die Menschenrechte einzuhalten zukünftig eine Kompetenzüberschreitung darstellen soll, grenzt an eine politische Entmündigung!“, so Simone Münch, Referentin für Hochschulpolitik. Das Studierendenparlament verurteilt daher einstimmig den von der AfD gestellten Antrag und spricht seinen Kolleg*innen seine Unterstützung aus. Durch die jüngste Novelle des Landeshochschulgesetzes in Baden-Württemberg wurden bereits hier vor Ort die Rechte der Verfassten Studierendenschaften eingeschränkt. Dieser Antrag in Sachsen-Anhalt zeigt exemplarisch, wie den Studierendenvertretungen bundesweit ihre Relevanz abgesprochen wird.

Hier findet Ihr den Antrag der Landtagsfraktion AfD in Sachsen-Anhalt.

Hier findet Ihr den Antrag ans StuPa.

Hier findet Ihr unsere Pressemeldung.

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