Das lang ersehnte Gespräch - Studis im Dialog mit Ministerin Bauer

05.12.2018

Am 21. November 2018 führte Wissenschaftsministerin Theresia Bauer ein Gespräch mit der Studierendenvertretung der Universität Konstanz. Aufgrund der nicht abreißenden Proteste gegen die Bildungspolitik des Landes Baden-Württemberg im Licht von Studiengebühren und Entziehung des politischen Mandats der Studierendenschaft, sowie verfehlter Kommunikation über die Landesastenkonferenz, suchte die Ministerin nach der Aufforderung der Studierenden den direkten Dialog.

Seit der Einführung der Studiengebühren für Studierende im Zweitstudium und Nicht-Europäische Internationale Studierende gab es von Studierendenseite aus wiederholte Protestaktionen. Die Gebühren hatten den Rückgang der Zahlen für Zweitstudierende und Internationals zur Folge und die Studierendenvertretung (StuVe) der Universität Konstanz sah sich wiederholt mit Fällen konfrontiert, welche die Betroffenen an den Rand des Existenzminimums gebracht haben und welche die private finanzielle Belastung nicht stemmen konnten. Dies führte dazu, dass das Studium für die Betroffenen teilweise unmöglich wurde. Die Studierendenvertretung sah es dadurch als Notwendigkeit an, die Verantwortlichen auf diesen Missstand aufmerksam zu machen. Die Internationalisierung der Hochschulen ist laut Landeshochschulgesetz ausdrücklich erwünscht, aber die Ausnahmeregelungen greiffen bei diesen Fällen nicht und verhindern, dass die Universität qualifizierte internationale Fachkräfte ausbilden kann und das Studium nicht für alle gleich zugänglich. „Die Maßnahmen treffen die Falschen, denn so wird das Studium zu einem Privileg für Reiche.“, so Béla Koch, Vorsitzender der Verfassten Studierendenschaft der Universität Konstanz.

Ministerin Theresia Bauer unterstrich im Dialog die Ziele der Internationalisierung und Bildung allen zu ermöglichen. Sie betonte aber auch, dass die Zahlen internationaler- und Zweitstudierender aus ihrer Sicht nicht dramatisch gesunken seien. Die meisten Länder, aus denen die Internationalen Studis kommen würden, hätten auch Studiengebühren. Weiter erläuterte sie auch den Grund für ihre ursprüngliche Erhebung: Tatsächlich wird eine Teil der erhobenen Gebühren in die bessere Betreuung der Internationals gesteckt, der große Hauptteil des Geldes sei aber vor allem als Einsparung im Bildungssektor gedacht, da man sich zwischen einer Etatkürzung für die Hochschulen oder einer Erhebung von Gebühren entscheiden musste – was wie viele in einer Demokratie ein nicht für alle gemütlicher Kompromiss sei. Weiter erörtere die Ministerin den Studierenden, die Kompromiss Entscheidung zwischen den Zahlen von Abbrecherquoten von Internationalen im Studium, der Statistik der nach dem Studium bleibenden Fachkräfte und der Fairness gegenüber dem Steuerzahler. Außerdem betonte sie, dass die Gebühren als vorrübergehende Lösung gedacht seien. Die Eigenbeteiligung solle nicht als Strafe verstanden werden, sondern als Kompromiss.

Diesem Argument stellte sich die StuVe entschieden entgegen: Da die Betreuung der Internationalen bereits vor der Gebührenerhebung an der Universität Konstanz gewährleistet wurde, ist dieses zweckgebundene Geld für die Universität Konstanz zwecklos und wird dafür verwendet, durch Gebühren „abgeschreckte Internationals wieder anzuwerben“, so Simone Münch, Referentin für Hochschulpolitik. Die etwa 100 internationalen Studierenden der Universität Konstanz, die jeweils 1500 Euro Gebühren pro Semester zahlen würden (30 000 Euro/Jahr) werden jedoch sicher keine Haushaltslücken auf Landesebene schließen können und einigen wirklich Motivierten trotzdem die Möglichkeit auf ein Studium rauben. Außerdem würden die landesweiten Gebühren nur dazu führen, dass die neue Internationals sich für ein Studium in anderen Bundesländern entscheiden würden.

Der zweite große Diskussionspunkt war, dass unter der Hand von Ministerin Theresia Bauer abgeschaffte politische Mandat der Verfassten Studierendenschaft. Die StuVe hat damit für ihr Engagement außerhalb der Universität keine rechtliche Grundlage mehr, wodurch eine Unsicherheit bestünde die Belange Studierender in der Öffentlichkeit oder der Politik zu vertreten – wie eben einer Ministerin ihre Belange vorzutragen.

Die Ministerin erläuterte genauer das geänderte Landeshochschulgesetz: Dieses umfasse die Verfasste Studierendenschaft. Damit sei die Studierendenschaft gewollt organisiert worden. Jeder Studierende ist automatisch Teil der Verfassten Studierendenschaft. Wegen dieser „Zwangsmitgliedschaft“ könne es kein politisches Mandat geben. Jedoch sei im Gesetzestext ein trotz der Streichung noch ein Hochschulpolitisches Mandat herauszulesen, das die Vertretung der Belange innerhalb der Universität festigt und ein Kompetenzkatalog, der es ermöglicht politisch neutrale oder von den gesamten Studierenden bestimmten politischen Belange in der Politik nach außen zu vertreten.

Abgeschlossen wurde das Gespräch mit dem Angebot und dem Wunsch der Ministerin an die Studierenden auch weitere Gespräche dieser Art zu führen. Sie bat die Studierenden eindringlich darum, mit selbstbewusster Stimme für ihre Belange zu sprechen. Sie schätze den Einsatz der Studierenden auf politischer Ebene und wünsche diesen, auch wenn kein Konsens in den Meinungen bestünde. Diese Möglichkeit wird die Studierendenvertretung auch weiterhin selbstbewusst wahrnehmen.

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