Pressemeldung der VS zur geplanten Streichung des politischen Mandats der Studierendenschaften in Baden-Württemberg

02.10.2017

Im Zuge der Novelle des Landeshochschulgesetzes plant die grün-schwarze Landesregierung die Streichung des politischen Mandats der Studierendenschaften in Baden-Württemberg. Um Werbung für diesen Vorstoß zu machen versucht die CDU-Landtagsfraktion die Studierendenschaften zu diskreditieren. Die Verfasste Studierendenschaft der Universität Konstanz stellt sich entschieden gegen dieses Vorhaben und fordert die CDU-Landtagsfraktion auf, entsprechende Diskreditierungsversuche zu unterlassen.

In einer Großen Anfrage an das Ministerium für Wissenschaft und Kultur erfragt die CDU-Landtagsfraktion derzeit Informationen zu vermeintlich linksradikalen Umtrieben an den Universitäten, sowohl von den Universitätsleitungen als auch den Verfassten Studierendenschaften. Der Fragenkatalog drehte sich rund um den G20-Gipfel im Juli 2017 und die Internetplattform linksunten.indymedia sowie um Studierendengruppen oder einzelne Studierende, von denen man wisse, ob sie im Zusammenhang mit der Website oder den Kundgebungen stünden. Die VS hat Fehlanzeige gemeldet, da sie weder Buch über die politischen Aktivitäten der Studierenden der Universität Konstanz führt und sich unter keinen Umständen zum Denunziantentum verführen lassen möchte.

„Die zum Thema Linksextremismus in Baden-Württemberg gestellte Anfrage der CDU-Landtagsfraktion dient lediglich dazu, die Verfassten Studierendenschaften in eine politische Schmuddelecke zu stellen und ihnen eine Mitschuld an den Ausschreitungen von Hamburg in die Schuhe zu schieben. Gegen diese Bestrebungen setzen wir uns entschieden zur Wehr.“, erklärt der Vorsitzende der Verfassten Studierendenschaft Béla Koch.

Grundsätzlich lehnt die VS der Universität Konstanz eine Streichung des politischen Mandats der Studierendenschaften strikt ab. „Diese würde vor allem das kommunalpolitische Mitspracherecht der Studierenden angreifen und sie in wichtigen Themen wie Wohnungs- oder Verkehrspolitik der Stimme berauben.“, erklärt Daniel Färber, Kochs Co-Vorsitzender, „Wir fordern die grün-schwarze Landesregierung in Stuttgart dazu auf, von diesem Vorhaben abzusehen.“

Weitere Fragen oder Anmerkungen?
Email an