Pressemeldung: Studis laden Ministerin Bauer aus

04.10.2018

Für die Verfasste Studierendenschaft ist Wissenschaftsministerin Theresia Bauer unerwünscht.

Studis laden Ministerin Bauer aus

Konstanz, 4. Oktober 2018: Die Studierendenvertretung spricht sich gegen die Teilnahme von Wissenschaftministerin Bauer am diesjährigen Dies Academicus an der Universität Konstanz aus.
„Wir sehen nicht, dass Theresia Bauer die Interessen der Studierenden vertritt. Vielmehr haben ihre Entscheidungen in den letzten Jahren gezeigt, dass ihr eine schwarze Null in der Kasse wichtiger ist als der wissenschaftliche Nachwuchs unseres Landes"
, so Béla Koch, Vorsitzender der Verfassten Studierendenschaft.
Die Änderungen Theresia Bauers am Landeshochschulgesetz haben unter anderem dazu geführt, dass den Studierendenvertretungen das politische Mandat entzogen wurde. Dadurch entsteht ein rechtsfreier Raum, wodurch Rechtsstreitigkeiten entstehen können, inwieweit die Studierenden ihre Interessen in Stadt und Land vertreten dürfen. Früher waren Studierendenvertretungen ein wichtiger, oft rebellischer Akteur in der gesellschaftlichen Meinungsbildung. Sie durften die Interessen der Studierenden lautstark vertreten und einbringen. Die heutige Situation führt Tanja Rebmann, Vorsitzende der Verfassten Studierendenschaft, jedoch wie folgt aus: „Wir wandeln täglich auf einem schmalen Grat zwischen der Auflehnung gegen den politischen Maulkorb und der Befürchtung, dass die Vertretung der politischen Interessen der Studierenden zu einer Klage gegen die Studierendenvertretung führen könnte.“
Die zusätzlich eingeführten Studiengebühren für Studierende im Zweitstudium und aus dem Nicht-EU Ausland führten zu einem landesweiten Aufschrei: Allein in Konstanz wurden mehrere Proteste von Studierenden organisiert. Von den etwa 1.500 Euro pro Semester kann ein Studi locker dreimal täglich in der Mensa essen oder seine Miete bezahlen. Dies empfinden viele nicht nur als diskriminierend, sondern auch als existenzgefährdend. Seit der Einführung der Gebühren sind deshalb Rückgänge bei der Zahl international Studierender zu erkennen. Obwohl das Geld zu großen Teilen für die Sicherung der Qualität der Lehre bestimmt ist, fließen die meisten Teile ungefiltert in den Landeshaushalt. „Wenn man von uns als Studierendenvertretung verlangt, dass jeder Cent zweckgerecht verwendet wird, dann sollte das eine Landesregierung doch auch schaffen, oder?“ äußert sich Simone Münch, Referentin für Hochschulpolitik, zu diesem Thema.
„Eine Grüne Landesregierung sollte sich doch in der Verantwortung für ein Projekt für Nachhaltigkeit und Umweltschutz sehen“, so Leonard von Woedtke, Sprecher der LandesAstenKonferenz. Trotzdem beklagen sich die Studierendenvertretungen über mangelnde Unterstützung landesweiter Projekte, wie einem Semesterticket für Studis, das in ganz Baden-Württemberg gültig ist.
„Theresia Bauer ist an der Universität Konstanz unerwünscht“, heißt es deshalb in dem Beschluss des Studierendenparlaments. Das gilt vor allem für den Dies Academicus, den höchsten Feiertag der Universität Konstanz. Gerade an einem so wichtigen Feiertag sollte die Amtseinführung unserer neuen Rektorin Kerstin Krieglstein nicht durch Unmut über das Versagen der Ministerin überschattet werden. Sollte Theresia Bauer trotz aller Bedenken nicht darauf verzichten an der Veranstaltung teilzunehmen, fordern wir sie dazu auf, ihr Amt auch sinngemäß wahrzunehmen und mit uns Studierenden zu sprechen. Gerade diese Dialoge sind das, was die Ministerin in letzter Zeit mehr als versäumt hat. Davon sind nicht nur wir, sondern viele Studierendenschaften in Baden-Württemberg schwer enttäuscht.

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